Auf dem heutigen (25. Mai) Landesausschuss haben sich die mehr als 100 Delegierten mit hinter das Sanierungskonzept der schwarz-gelben Koalition gestellt.

Der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte die fast 400 anwesenden Parteimitglieder auf einen harten Sparkurs eingeschworen. „Dies ist ein Tag von historischer Bedeutung. Die hohe Verschuldung wird uns unweigerlich in den Konkurs treiben und wird uns jeden persönlichen Gestaltungsspielraum für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder nehmen. Wohin das führt, zeigt uns das Beispiel Griechenland!“, so Carstensen in seiner Rede.

Eine gemeinsame Haushaltsstrukturkommission beider Parteien hatte heute ihre Vorschläge zur Haushaltssanierung vorgelegt. 125 Millionen im ersten und 250 Millionen im zweiten Haushaltsjahr spart das Land mit diesen strukturellen Maßnahmen und Kürzungen ein und startet so den Weg in eine Zukunft ohne Neuverschuldung.

Thematisiert wurde in der anschließenden Diskussion insbesondere der Wegfall des beitragsfreien dritten KiTa-Jahres sowie die Strukturentscheidungen zu den Universitäten Lübeck und Flensburg. Gleichzeitig wurden von den Delegierten weiterführende Sparvorschläge eingebracht.

„Wir ermöglichen eine stärkere Schwerpunktsetzung auf Bildung, besonders im frühkindlichen Bereich“, erläuterte Finanzminister Rainer Wiegard den Delegierten und Gästen. Zudem würde man finanzschwache Familien weiter gezielt unterstützen.

Viele positive Wortbeiträge machten die Unterstützung der Partei für den Kurs von Fraktion und Landesregierung deutlich. „Wir haben eine historische Wende eingeleitet, kommentierte Carstensen das klare Votum des Parteitages zum Konsolidierungskurs.