Ahrensburg. "Wir wissen, dass die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft von einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik abhängen", betonte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor 200 Gästen im Kulturzentrum Marstall Ahrensburg.

Auf einem Programmkongress hat die CDU Schleswig-Holstein am Sonnabend ihr Wahlprogramm vorgestellt. "Daher muss eine konsequente Haushaltskonsolidierung an vorderster Stelle stehen." Die CDU werde die Ausgaben und Einnahmen des Landes wieder in Einklang bringen. Steuererhöhungen als ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung lehnte Carstensen dabei ab. Vielmehr gelte es alle Leistungen zu überprüfen, Ausgaben zu reduzieren und Spielräume zu schaffen. Dazu setze die CDU auf eine Wirtschaftspolitik, die auf nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung ausgerichtet ist.

In seiner Rede erklärte Peter Harry Carstensen: "Wir werden das Beste für unser Land erreichen - wenn wir auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Bedacht und Augenmaß handeln, wenn wir nicht die Hände in den Schoß legen und die großen Herausforderungen ignorieren, sondern wenn wir hart daran arbeiten, die Stärken unseres Landes auszubauen und neue Perspektiven zu schaffen."

Der CDU-Landesvorstand hatte Freitagabend einstimmig das Wahlprogramm beschlossen. Grundlage bildet das im November auf dem Landesparteitag in Travemünde verabschiedete "Zukunftsprogramm".

Der Vorsitzende der Programmkommission Arne Wulff machte die weiteren Schwerpunkte des Programms deutlich:

Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz wird deshalb auch in Zukunft Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein sein.
Eine sichere, wettbewerbsfähige und klimafreundliche Energieversorgung ist Voraussetzung für das weitere Wachstum des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein soll bis 2020 mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren können, als im eigenen Land verbraucht wird.
Wir setzen auf einen Energiemix, weil sonst steigende Preise Bürger und Unternehmen zunehmend belasten. Wir wollen nicht nur saubere, sondern auch bezahlbare Energieversorgung.
Nur durch gute Bildung wird es möglich sein, die Herausforderung der Zukunft zu bewältigen. Die Einführung der selbständigen Schule ist deshalb ein richtiger Schritt, um die bürokratische Gängelei in Schleswig-Holsteins Schulen endlich zu beenden.
Schülerinnen und Schüler müssen nach ihren Fähigkeiten gefördert und gefordert werden. Daher bilden die Schularten Gymnasium und „Regional- und Gemeinschaftsschule“ fortan die Hauptsäulen des allgemein bildenden Schulsystems. Die CDU wird das Gymnasium weiter stärken.
Für uns ist die Familie das Fundament der Gesellschaft. Ziel unserer Politik ist es, die größtmögliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Erwerbstätigkeit sicher zu stellen.
Die CDU steht für bürgerschaftliches Engagement und setzt sich dafür ein, dass ehrenamtliche Engagement und gesellschaftliche Arbeit von Vereinen zu stärken. Dies gilt auch für das kommunalpolitische Engagement. Die CDU steht für starke Kommunen.
Die CDU steht für einen starken ländlichen Raum. Sie steht für eine Politik, die Unterschiede berücksichtigt, aber Voraussetzung in allen Landesteilen für eine möglichst gleichwertige Entwicklung schafft. Dazu werden wir auch den Zugang ländlicher Gemeinden zu den Datennetzen mit entsprechender Kapazität und Geschwindigkeit verbessern.
Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Sie ist für die Lebensqualität der Menschen in einem Land ein hohes Gut. Daher werden wir sie stärken. Die Wertschätzung für die polizeiliche Arbeit ist unsere Verpflichtung.