CDU Büdelsdorf hält erstmalig Klausurtagung ab

19.02.2019

Zum ersten Mal haben sich die Fraktionsmitglieder der Büdelsdorfer CDU  zu einer Klausurtagung zusammengefunden. Im Mittelpunkt standen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der  Stadt Büdelsdorf. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Haushalt der Stadt Büdelsdorf nach wie vor ein strukturelles Defizit aufweist. „Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen, auch wenn es heißt, den Gürtel enger schnallen zu müssen“, so Konstantinos Wensierski, Vorsitzender der CDU Fraktion.Hinzu kommt die anstehende Weiterentwicklung der Schullandschaft. Hier steht noch die Entscheidung über Sanierung oder Neubau eines alten Schultraktes auf dem Gelände des geplanten Grundschulzentrums an. Egal wie die Entscheidung ausfällt, wird sie auf jeden Fall haushaltsrelevante Folgen haben.

Für die weiteren Beratungen sind folgende Schwerpunkte definiert worden:
Die CDU Fraktion setzt weiter auf gute Bildungs- und Betreuungssysteme, Erhalt und Pflege von Infrastruktur und Einrichtungen und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. „Das sind die Basisaufgaben, auf die wir uns konzentrieren wollen und die wir gut erledigen wollen“, so Maike Wilken, Ortsvorsitzende CDU Büdelsdorf.


Darüber hinaus sollen folgende Themen schwerpunktmäßig angepackt werden:
Die Digitalisierung rückt zunehmend in den Fokus (Stichwort Bürgerportal) und wird in allen Bereichen immer wichtiger. Beim EGovernment ist für uns das Ziel, Routinearbeiten in digitalisierter Form abarbeiten zu können, was zur Entlastung der Verwaltung führen soll, und den Bürgern barrierefrei eine umfassende digitale Teilhabe ermöglichen soll.
Pauschale Kürzungen von Budgets lehnen wir ab. Wir halten es für sinnvoller, wie bisher, mit den einzelnen Einrichtungen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und Ämtern beispielsweise in den Bereichen Verwaltung und Bauhof muss aus unserer Sicht geprüft werden. Hier lassen sich möglicherweise Einsparungen erzielen.
Eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ist aus unserer Sicht nicht angebracht. Gerade im Bereich der Grundsteuer sind zunächst einmal die gesetzlichen Änderungen mit ihren Folgen für die Bevölkerung abzuwarten. Und auch in Richtung Wirtschaft wäre eine Steuererhöhung das falsche Signal.